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BVerwG, 16.09.1969 - VI C 69.65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundlage für die Überprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung einer früheren Reichsbehörde - Genehmigung der Führung der bisherigen Amtsbezeichnung nach Entlassung eines Beamten - Erlaubnis zur Führung der früheren Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "a.D." - ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1965 - VI A 321/64
- BVerwG, 16.09.1969 - VI C 69.65
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerwG, 16.09.1969 - VI C 69.65
Eine solche Vorlage sei jedoch nur zulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts davon abhinge, ob die zur Prüfung stehende Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei oder nicht (BVerfGE 7, 171).